Rechtsprechung
| LSG Bayern, 28.06.2010 - L 9 B 920/08 AL PKH |
Zitiervorschläge
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Volltextveröffentlichungen (6)
- Sozialgerichtsbarkeit.de
Arbeitslosenversicherung
- openjur.de
Sozialgerichtliches Verfahren - Prozesskostenhilfe - Fehlen hinreichender Erfolgsaussichten
- Wolters Kluwer(Abodienst, Leitsatz/Tenor frei)
Anspruch auf Prozesskostenhilfe im sozialgerichtlichen Verfahren; Fehlen hinreichender Erfolgsaussichten
- rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)
SGG § 73a Abs. 1 S. 1; ZPO § 114
Anspruch auf Prozesskostenhilfe im sozialgerichtlichen Verfahren; Fehlen hinreichender Erfolgsaussichten - datenbank.nwb.de(kostenpflichtig, Leitsatz frei)
- juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)
Verfahrensgang
- SG Regensburg, 30.04.2008 - S 12 AL 343/06**
- LSG Bayern, 28.06.2010 - L 9 B 920/08 AL PKH
Wird zitiert von ... (0) Neu Zitiert selbst (2)
- BVerfG, 06.05.2009 - 1 BvR 439/08
Verletzung der Rechtsschutzgleichheit (Art 3 Abs 1 GG iVm Art 20 Abs 3 GG) durch …
Auszug aus LSG Bayern, 28.06.2010 - L 9 B 920/08
Der Klage fehlte also die Erfolgsaussicht gem. § 73a SGG, § 114 ZPO und zwar auch in Anwendung des verfassungsrechtlich gebotenen großzügigen Maßstabes (BVerfG, Beschluss vom 06.05.2009 - 1 BvR 439/08). - BVerfG, 17.03.1988 - 2 BvR 233/84
Verfassungsrechtliche Anforderungen an die Gewährung von Prozeßkostenhilfe im …
Auszug aus LSG Bayern, 28.06.2010 - L 9 B 920/08
3 Die form- und fristgerecht eingelegte Beschwerde ist zulässig (§§ 172 Abs. 1 SGG, §§ 73 a SGG, 127 ZPO), obgleich über die Hauptsache bereits rechtskräftig entschieden wurde (BVerfGE 78, 88); sie erweist sich aber als unbegründet, weil dem Kläger mangels hinreichender Erfolgsaussicht kein Anspruch auf Prozesskostenhilfe zugestanden hatte.